BSW-Fraktion im Kreistag stimmt gegen noch größeren Kahlschlag durch das Haushaltsstrukturkonzept 2026

Ein Landrat, der der Beschlussvorlage seiner eigenen Kreisverwaltung nicht zustimmt – die Kreistagssitzung am 11.12.2025 bot manche Überraschung.

In einem war die Sitzung ein voller Erfolg: Auf Initiative des BSW konnte sich der gesamte Kreistag hinter einer Resolution versammeln, die den Erhalt aller ICE/IC-Stopps in Riesa fordert. Dass die sächsische Landesregierung bereits im Juni von den für Riesa und die Region katastrophalen Kürzungsplänen wusste, wirkt daher doppelt bitter.

Ebenso erfolgreich war der Kompromiss zwischen CDU und BSW, die Kreismusikschule weiterhin finanziell dynamisch zu unterstützen, aber den Landkreis nicht zum alleinigen Zahlmeister für steigende Kosten zu machen – auch die Städte und Gemeinden werden der geltenden Zweckvereinbarung entsprechend weiterhin ihren Beitrag leisten.

Bei der namentlichen Abstimmung über die Vorlage zur Fraktionsfinanzierung sorgte erst das BSW zusammen mit den Fraktionen von FDP/Freie Wähler und SPD/Linken/Grünen für einen gesetzeskonformen Beschluss: Die von der CDU gewollte pauschale Kürzung wurde von der sächsischen Landesdirektion als zuständiger Rechtsaufsicht einkassiert, verstößt sie doch gegen die per Verordnung festgelegte Mindestfinanzierung – sie schützt die Arbeitsfähigkeit besonders kleinerer Fraktionen. Überraschenderweise enthielt sich die gesamte CDU-Fraktion beim nunmehr gesetzeskonformen Verwaltungsvorschlag – ebenso wie AfD und Freie Sachsen. Verantwortungsübernahme sieht anders aus.

Ganz anders das Bild bei der Abstimmung über weitere Kürzungsmaßnahmen im fortgeschriebenen Haushaltsstrukturkonzept für 2026: Das BSW votierte gegen weitere Kürzungen – etwa weiteren Stellenabbau in der Kreisverwaltung bei zunehmender Arbeitsverdichtung oder das Einfrieren der Absenkungsbeträge (sog. Alleinerziehenden- und Geschwisterermäßigung). Der Weinböhlaer BSW-Kreisrat Dr. Dieter Höntsch fragte nach den Auswirkungen der umfangreichen Kürzungsmaßnahmen von 2025 auf die Betroffenen – eine Antwort der Verwaltung steht aus.

Zudem folgte der Kreistag einstimmig der Initiative des BSW, die kommunale Selbstverwaltung in der Feuerwehr-Ausbildungssatzung so zu erhalten und sie mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen abzusprechen.