BSW-Kreistagsfraktion unterstützt Friedensdemonstration am 03. Oktober in Berlin
,Die Kreistagsfraktion des BSW ruft gemeinsam mit vielen anderen Vereinen, Verbänden und Initiativen zur Friedensdemonstration am 03. Oktober vor dem Brandenburger Tor auf. Die Kreistagsfraktion befindet sich damit in einer Reihe mit dem BSW-Bundesvorstand, diversen BSW-Landesverbänden und anderen BSW-Fraktionen deutschlandweit.
Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ für die Demonstration:
Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung – Ja zu Frieden und Abrüstung
Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst.
Angekündigt ist die Einführung einer sogenannten neuen Wehrpflicht in Deutschland, um junge Menschen zu Zwangsdiensten zu verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt zu schicken, wenn sich zu wenig Freiwillige melden.
Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ‚westlichen‘ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.
Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.
Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.
Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Stopp des Hochrüstungskurses! Stattdessen Abrüstung für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und den Schutz der Umwelt!
- Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen!
- Nein zur Wehrpflicht!
- Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
- Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit!
- Keine „Staatsräson“, die die völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt!
- Nein zu Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden, sie sind völkerrechtswidrig!
- Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind!
- Den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!
Wir fordern statt Eskalation Diplomatie und Entspannungspolitik und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa, im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.
Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Krieg für alle Menschen!
Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße!
Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
