„Wir schämen uns für diese Aussagen“ - BSW verurteilt mögliche Ausladung Russlands zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
,Als Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Kreistag Meißen haben wir keinerlei Verständnis für eine vereinzelt bereits erfolgte Ausladung Russlands von offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs – jüngst hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sogar empfohlen, gegebenenfalls vom Hausrecht Gebrauch zu machen.
Wer den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine heute vermischt und aufrechnet mit den unbestrittenen historischen Verdiensten der sowjetischen Roten Armee in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts, betreibt Geschichtsklitterung und untergräbt jegliche Aussöhnung zwischen einstmals verfeindeten Nationen. Diese Feindschaft sehen wir von Neuem geschürt. Wir schämen uns für solche Aussagen aus der deutschen Politik.
Die Befreiung vom Faschismus, das Ende von millionenfachem Töten in deutschem Namen wäre vor 80 Jahren ohne die Rote Armee nicht möglich gewesen. Neben den Armeen der USA und Englands gebührt der damaligen Sowjetunion ein ebenbürtiger Dank und die gleiche Ehrung – von den vielen Millionen Toten gerade auf sowjetischer Seite durch die deutsche Wehrmacht ganz zu schweigen. Die unzähligen Kriegsverbrechen, die während der Befreiung zweifelsfrei auf allen Seiten der Fronten verübt wurden, machen diesen Dank nicht überflüssig.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht auf der Straße, in allen Parlamenten und so auch auf kommunaler Ebene uneingeschränkt für Frieden und Abrüstung, Verhandlung und Aussöhnung und Interessenausgleich. Die Fraktion des BSW im Kreistag Meißen engagiert sich vielfältig für Friedensfähigkeit. Wir wenden uns gegen den Ausbau neuer und größerer Militärbasen auch in unserer Region und gegen die Stationierung neuer US-Waffen auf deutschem Boden. Wir beteiligen uns an Friedensdemonstrationen zur Osterzeit, nehmen teil an den Feierlichkeiten des Elbedays in Torgau, an verschiedenen Gedenkveranstaltungen zum 08. Mai und fordern eine Wiederbelebung von deutsch-russischen Städtepartnerschaften in ganz Sachsen.
Als Kreistagsfraktion haben wir darüber hinaus den Meißner Landrat bereits im November 2024 in einem Offenen Brief aufgefordert, sich gemeinsam mit den Landräten der anderen sächsischen Landkreise für eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Wir unterstützen ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen ebenso wie auf Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs und ein Verbot von Kriegswaffen auf Stadtfesten. Entsprechende Initiativen in anderen sächsischen Städten und Kreisen begrüßen wir ausdrücklich.
