Pressemitteilung
Kosten, die vermeidbar waren
Ukrainer erhalten rückwirkend ab April 2025 Asylbewerberleistungen - so wie alle anderen Menschen, die vor Krieg aus ihren Heimatländern nach Deutschlang fliehen. Durch einen sogenannten „Rechtskreiswechsel“ endet für sie suzessive der Bürgergeld-Bezug - verbunden mit hohem Verwaltungsaufwand und ebensolchen Kosten. Für die Bewältigung dieser Aufgabe wünschte der Landrat in der Kreistagssitzung Ende Februar vom Kreistag…
Kommunalpolitischer Tag des BSW
Alle sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden sitzen im selben leckgeschlagenen Boot, das „Finanzen“ heißt. Und so hatte auch SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze kein parteipolitisches Problem, die BSW-Vertreter aus allen Teilen Sachsens in Chemnitz zum Kommunalpolitischen Tag des BSW zu begrüßen. Fünf Mitglieder der BSW-Kreistagsfraktion nahmen an dem Treffen teil und erlebten einen engagierten Input vom Geschäftsführer…
BSW-Kreistagsfraktion gedenkt der Opfer des Holocaust in Radebeul
Am 81. Jahrestag nahmen der Radebeuler BSW-Kreisrat Norbert Menz und BSW-Unterstützer an der Gedenkfeier zu Ehren der Opfer des Holocaust in Radebeul teil und legten im Namen der BSW-Kreistagsfraktion Blumen nieder. Dem stillen Gedenken am Rosa-Luxemburg-Platz folgte ein solches an der Gedenktafel des ehemaligen Bethesda-Hauses und heutigen Elblandklinikums. Patienten des Hauses starben damals durch das…
Blick hinter die Kulissen - „inside TAGESSCHAU“
Gut besuchte Lesung auf Einladung der BSW-Kreistagsfraktion in Meißen Wie arbeitet eigentlich die Tagesschau, nach wie vor die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes? Wer arbeitet dort? Wer entscheidet über den Inhalt der „Macht um Acht“? Wie steht es um Meinungsvielfalt, Transparenz, Unabhängigkeit? Warum kommt „der Osten“ so wenig vor? Warum fühlen sich so viele Bürger auch…
BSW-Fraktion im Kreistag stimmt gegen noch größeren Kahlschlag durch das Haushaltsstrukturkonzept 2026
Ein Landrat, der der Beschlussvorlage seiner eigenen Kreisverwaltung nicht zustimmt – die Kreistagssitzung am 11.12.2025 bot manche Überraschung. In einem war die Sitzung ein voller Erfolg: Auf Initiative des BSW konnte sich der gesamte Kreistag hinter einer Resolution versammeln, die den Erhalt aller ICE/IC-Stopps in Riesa fordert. Dass die sächsische Landesregierung bereits im Juni von…
Förderung braucht gute Bedingungen!
Heute, am 8. Dezember, war es endlich soweit, dass in Gegenwart von Landrat Ralf Hänsel der Erweiterungsbau der Meißner Schule „An der Nassau“ eingeweiht werden konnte. Diese Schule fördert die geistige Entwicklung ihrer Schüler. BSW-Kreisrat Dieter Höntsch, der das BSW bei der Einweihung vertrat, war sehr überrascht von der freundlichen und bedarfsgerechten Ausstattung der Räume.…
BSW-Fraktion initiiert Kreistags-Resolution für unbedingten Erhalt aller ICE-Stopps in Riesa
Das BSW im Kreistag Meißen und die BSW-Landtagsabgeordnete Uta Knebel fordern die Beibehaltung aller ICE-Halte in Riesa und die Rücknahme der von der DB AG beabsichtigten Streichung von 10 von 15 dieser Halte zum Fahrplanwechsel zum Winterfahrplan Anfang Dezember. Das BSW bringt in der kommenden Kreistagssitzung eine gemeinsame Resolution mit der CDU-Fraktion ein und wirbt…
BSW-Kreistagsfraktion unterstützt Friedensdemonstration am 03. Oktober in Berlin
Die Kreistagsfraktion des BSW ruft gemeinsam mit vielen anderen Vereinen, Verbänden und Initiativen zur Friedensdemonstration am 03. Oktober vor dem Brandenburger Tor auf. Die Kreistagsfraktion befindet sich damit in einer Reihe mit dem BSW-Bundesvorstand, diversen BSW-Landesverbänden und anderen BSW-Fraktionen deutschlandweit. Aufruf der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ für die Demonstration: Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung –…