Reger Austausch zur Windenergie im Landkreis
,Als die Veranstaltung vorbei war, gingen die Debatten draußen munter weiter: Die BSW-Kreistagsfraktion hatte am 12. Juni ins Akti eingeladen, um über den zukünftig zu erwartenden Ausbau von Windenergieanlagen im Landkreis Meißen zu diskutieren.
Vom zuständigen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge, zu dem die Landkreise Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Landeshauptstadt Dresden gehören, stellte Herr Lütz das Vorgehen bei der Suche nach den bundesgesetzlich geforderten sogenannten Vorranggebieten dar. Ausschlusskriterien wie Abstand zur Wohnbebauung auch in Einzellagen oder eine Vermeidung von überproportionaler Belastung einzelner Gebiete bestimmten die schwierige Suche. Im Austausch mit den anderen Planungsverbänden sei deutlich geworden, dass niemand einem anderen Planungsverband Flächenvorgaben abnehmen wolle.
Kathleen Liebschner vom benachbarten Planungsverband Oberlausitz/Niederschlesien berichtete von den dortigen Debatten und dem Vorschlag des BSW, ein sachsenweite Lösung anzustreben.
Eric Recke, BSW-Landtagsabgeordneter und Obmann im zuständigen Infrastrukturausschuss, erläuterte die zugrundeliegende Knebelung, die die Regionen geradezu erpresst: Wenn bis Ende 2027 nicht 1,3% der Fläche ausgewiesen werden, dürfen WEA ohne Einschränkung überall gebaut werden - ein „Geschenk“ der abgewählten Ampelregierung auf Bundesebene.
In der Debatte ging es unter anderem um den Unsinn eines reinen Flächenziels, ohne auf die notwendige und erzeugte Strommenge abzustellen (Speicher? Netzkapazitäten?), um Fragen des Brandschutzes bei solchen Anlagen (wer ist zuständig?), des Insolvenzrisikos der Betreiber (wer zahlt dann die Kosten?) und die Möglichkeit, Eingaben zu machen und Widerspruch einzulegen.
Ein Gast hatte den maßstabsgetreuen Nachbau eines 300m hohen Windrads dabei, der die Größenverhältnisse etwa zum Dresdner Fernsehturm oder Einfamilienhäusern oder eben auch Menschen anschaulich deutlich machte.
Das BSW fordert auf Bundesebene eine Abschaffung des reinen Flächenziels, mindestens aber für Sachsen eine landesweite Gesamtlösung.
