Kommunalpolitischer Tag des BSW
,Alle sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden sitzen im selben leckgeschlagenen Boot, das „Finanzen“ heißt. Und so hatte auch SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze kein parteipolitisches Problem, die BSW-Vertreter aus allen Teilen Sachsens in Chemnitz zum Kommunalpolitischen Tag des BSW zu begrüßen.
Fünf Mitglieder der BSW-Kreistagsfraktion nahmen an dem Treffen teil und erlebten einen engagierten Input vom Geschäftsführer des Sächsischen Landkreistages, André Jacob. Jacob gab ein eindrucksvolles Bild von der flächendeckend desaströsen kommunalen Finanzsituation im Freistaat und verwies im Vergleich mit anderen Bundesländern auf die besonderen Herausforderungen in Sachsen, die historisch gewachsen sind - Land und Bund sind hier für eine Lösung besonders gefragt. Umso passender, dass auch viele Mitglieder der BSW-Landtagsfraktion vor Ort waren.
Was es heißt, durch überbordende Bürokratie nahezu handlungsunfähig zu werden, zeigte ein Vertreter des Sächsischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) anhand des Landesentwicklungsplans, der nun nach 13 Jahren erneuert werden soll: Das Raumordnungsgesetz des Bundes enthält so viele Einzelvorgaben, dass die Planer vor Ort selbst mit KI-Einsatz nicht damit rechnen, vor Mitte 2028 einen neuen LEP für Sachsen vorlegen zu können. Offen blieb für die BSW-Kommunalpolitiker, wozu der LEP eigentlich gebraucht wird, wenn die konkrete Planungskompetenz unbestritten vor Ort in den Kommunen liegt.
