Auf direktem Weg zu den Kreisräten? BSW regt leichteren Bürgerkontakt zu Abgeordneten an

Pressemitteilung
, 17. Januar 2025

Auf Anregung der Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird sich der Ältestenrat des Kreistags auf seiner nächsten Sitzung im Februar mit mehr Bürgernähe beschäftigen: Das BSW möchte auf der Internetseite des Kreistags für alle Kreisräte einheitliche Mailadressen veröffentlichen lassen, um interessierten Bürgern den direkten Kontakt zu den Abgeordneten zu erleichtern. Die Große Kreisstadt Riesa und die Landeshauptstadt Dresden machen es vor: Hier erreicht man alle Abgeordneten direkt über eine individuelle Email-Adresse, die auf der Gremienseite öffentlich zugänglich ist. Wie in Riesa und in Dresden soll auch im Kreistag Meißen die kommunale Verwaltung die Adressen auf der Kreistagsseite einstellen, das Landratsamt verantwortet und pflegt die Internetseite des Kreistags seit langem. Mit dem Vorschlag engagiert sich das BSW für erleichterte Möglichkeiten der direkten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Der Ältestenrat hat diesen Vorschlag im Februar abgelehnt.

Auch interessant

28 Feb.

Kosten, die vermeidbar waren

Pressemitteilung – Ukrainer erhalten rückwirkend ab April 2025 Asylbewerberleistungen - so wie alle anderen Menschen, die vor Krieg aus ihren Heimatländern nach Deutschlang fliehen. Durch einen sogenannten „Rechtskreiswechsel“ endet für sie suzessive der Bürgergeld-Bezug - verbunden mit hohem Verwaltungsaufwand und ebensolchen Kosten. Für die Bewältigung dieser Aufgabe wünschte der Landrat in der Kreistagssitzung Ende Februar vom Kreistag…

31 Jan.

Kommunalpolitischer Tag des BSW

Pressemitteilung – Alle sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden sitzen im selben leckgeschlagenen Boot, das „Finanzen“ heißt. Und so hatte auch SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze kein parteipolitisches Problem, die BSW-Vertreter aus allen Teilen Sachsens in Chemnitz zum Kommunalpolitischen Tag des BSW zu begrüßen. Fünf Mitglieder der BSW-Kreistagsfraktion nahmen an dem Treffen teil und erlebten einen engagierten Input vom Geschäftsführer…

28 Jan.

BSW-Kreistagsfraktion gedenkt der Opfer des Holocaust in Radebeul

Pressemitteilung – Am 81. Jahrestag nahmen der Radebeuler BSW-Kreisrat Norbert Menz und BSW-Unterstützer an der Gedenkfeier zu Ehren der Opfer des Holocaust in Radebeul teil und legten im Namen der BSW-Kreistagsfraktion Blumen nieder. Dem stillen Gedenken am Rosa-Luxemburg-Platz folgte ein solches an der Gedenktafel des ehemaligen Bethesda-Hauses und heutigen Elblandklinikums. Patienten des Hauses starben damals durch das…

25 Jan.

Blick hinter die Kulissen - „inside TAGESSCHAU“

Pressemitteilung – Gut besuchte Lesung auf Einladung der BSW-Kreistagsfraktion in Meißen Wie arbeitet eigentlich die Tagesschau, nach wie vor die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes? Wer arbeitet dort? Wer entscheidet über den Inhalt der „Macht um Acht“? Wie steht es um Meinungsvielfalt, Transparenz, Unabhängigkeit? Warum kommt „der Osten“ so wenig vor? Warum fühlen sich so viele Bürger auch…

  • 28 Feb. Kosten, die vermeidbar waren

    Pressemitteilung – Ukrainer erhalten rückwirkend ab April 2025 Asylbewerberleistungen - so wie alle anderen Menschen, die vor Krieg aus ihren Heimatländern nach Deutschlang fliehen. Durch einen sogenannten „Rechtskreiswechsel“ endet für sie suzessive der Bürgergeld-Bezug - verbunden mit hohem Verwaltungsaufwand und ebensolchen Kosten. Für die Bewältigung dieser Aufgabe wünschte der Landrat in der Kreistagssitzung Ende Februar vom Kreistag…

  • 31 Jan. Kommunalpolitischer Tag des BSW

    Pressemitteilung – Alle sächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden sitzen im selben leckgeschlagenen Boot, das „Finanzen“ heißt. Und so hatte auch SPD-Oberbürgermeister Sven Schulze kein parteipolitisches Problem, die BSW-Vertreter aus allen Teilen Sachsens in Chemnitz zum Kommunalpolitischen Tag des BSW zu begrüßen. Fünf Mitglieder der BSW-Kreistagsfraktion nahmen an dem Treffen teil und erlebten einen engagierten Input vom Geschäftsführer…

  • 28 Jan. BSW-Kreistagsfraktion gedenkt der Opfer des Holocaust in Radebeul

    Pressemitteilung – Am 81. Jahrestag nahmen der Radebeuler BSW-Kreisrat Norbert Menz und BSW-Unterstützer an der Gedenkfeier zu Ehren der Opfer des Holocaust in Radebeul teil und legten im Namen der BSW-Kreistagsfraktion Blumen nieder. Dem stillen Gedenken am Rosa-Luxemburg-Platz folgte ein solches an der Gedenktafel des ehemaligen Bethesda-Hauses und heutigen Elblandklinikums. Patienten des Hauses starben damals durch das…

  • 25 Jan. Blick hinter die Kulissen - „inside TAGESSCHAU“

    Pressemitteilung – Gut besuchte Lesung auf Einladung der BSW-Kreistagsfraktion in Meißen Wie arbeitet eigentlich die Tagesschau, nach wie vor die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes? Wer arbeitet dort? Wer entscheidet über den Inhalt der „Macht um Acht“? Wie steht es um Meinungsvielfalt, Transparenz, Unabhängigkeit? Warum kommt „der Osten“ so wenig vor? Warum fühlen sich so viele Bürger auch…