Feuerwehr-Ausbildung: Kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden erhalten!

Pressemitteilung
, 26. Mai 2025

Zum Tagesordnungspunkt 17 der Kreistagssitzung am 05.06.2025 in Coswig - Satzung über die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Meißen (Rats- und Bürgerinfosystem) - haben wir Änderungen beantragt.

Hintergrund ist unser Bestreben, die grundgesetzlich geschützte „Kommunale Selbstverwaltung“ zu stärken, weitere Einschnitte zu verhindern und Bürokratie- sowie Finanzmehraufwendungen für die kreisangehörigen Gemeinden abzubauen.

Die örtlichen Brandschutzbehörden (Gemeinden) sind für die Aus- und Fortbildung der öffentlichen Feuerwehren sachlich zuständig. Soweit der Grundsatz. Die Landkreise als untere
Brandschutzbehörde unterstützen die Gemeinden bei der Planung, Organisation und
Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen der öffentlichen Feuerwehren im Einvernehmen mit
der Gemeinde.
Es können alle Lehrgänge von der Gemeinde in eigener Verantwortung durchgeführt werden,
wenn dafür qualifiziertes Personal und die notwendigen Ressourcen vorhanden sind. Zur
Unterstützung kann sich die Gemeinde der durch den Landkreis angebotenen kreislichen
Ausbildung bedienen. Speziallehrgänge (z.B. Führungslehrgänge ab Gruppenführer, Zugführer,
Verbandsführer, Wehrleiter usw.) werden in der Regel an der Landesfeuerwehr- und
Katastrophenschutzschule in Elsterheide absolviert.

Mit vorgelegter Satzungsänderung wurde neben der durch Kalkulation angepassten
Entschädigungs- und Kostensätze auch § 1 der Satzung nebenbei dergestalt verändert, dass
nunmehr alle vom Landkreis angebotenen Ausbildungen zwingend beim Landkreis
durchzuführen sind. Die mancherorts übliche (weil mögliche) Ausbildung wie beispielsweise
Sprechfunker, Drehleitermaschinist, Technische Hilfe etc. würde dann nicht mehr durch die
Gemeinde durchgeführt werden dürfen. Es betrifft vorwiegend größere Feuerwehren oder
kommunale Zusammenschlüsse. Die Möglichkeit der eigenen Ausbildung wird abgesprochen.
Aber: Feuerwehrangelegenheiten sind weisungsfreie Pflichtaufgaben.

Wir wollen, dass die Gemeinden auch weiterhin frei entscheiden können.

Auch interessant

22 Juni

BSW-Fraktion beim Sommerfest des Landrats

Pressemitteilung – Eine gute Gelegenheit zum Netzwerken, Austauschen und Kontakteknüpfen darf man sich nicht entgehen lassen. Eine solche Gelegenheit bietet zweifellos das Sommerfest des Landrats. Bei hochsommerlichen Temperaturen trafen sich auch in diesem Jahr kurz nach der Sommersonnenwende wieder zahlreiche Gäste aus Politik und Ziviligesellschaft, diesmal in Tauscha bei Thiendorf. Die BSW-Fraktion war mit einigen Kreisräten der…

06 Juni

BSW-Fraktion neu aufgestellt

Pressemitteilung – Die BSW-Fraktion im Kreistag Meißen hat eine neue Vorsitzende: Auf ihrer letzten Sitzung beriefen die Fraktionsmitglieder einstimmig Mandy Thümer, sie übernimmt ab sofort den Staffelstab von Uta Knebel. Die Coswigerin war bislang stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion – ein Amt, das zukünftig von Gunda Thielking aus Riesa übernommen wird. Schatzmeisterin bleibt Ina Frenzel aus Meißen. Uta…

15 Mai

Dank an die Unterstützer

Pressemitteilung – Die Kreistagfraktion des BSW und die BSW-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Meißen, Uta Knebel, haben viele Gründe, sich bei ihren Unterstützerinnen und Unterstützern vor Ort zu bedanken. Nur durch das unermüdliche großflächige ehrenamtliche Verteilen von Flyern, Plakatieren und Betreuen von Wahlkampfständen ist es dem Bündnis Sahra Wagenknecht gelungen, bei der Landtagswahl im letzten Jahr mit 15…

08 Mai

BSW: Blumen an den Ehrenmalen der Roten Armee im Landkreis zum 80. Jahrestag der Befreiung

Pressemitteilung – Mitglieder der Kreistagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben gemeinsam mitUnterstützern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Blumen an mehreren Ehrenmalen derRoten Armee niedergelegt, die seinerzeit maßgeblichen Anteil an der Befreiung vom Hitlerfaschismushatte. Der 8. Mai ist und bleibt ein Tag des Gedenkens an jene, die ihr Leben für die Befreiung vomNationalsozialismus gegeben haben;…

  • 22 Juni BSW-Fraktion beim Sommerfest des Landrats

    Pressemitteilung – Eine gute Gelegenheit zum Netzwerken, Austauschen und Kontakteknüpfen darf man sich nicht entgehen lassen. Eine solche Gelegenheit bietet zweifellos das Sommerfest des Landrats. Bei hochsommerlichen Temperaturen trafen sich auch in diesem Jahr kurz nach der Sommersonnenwende wieder zahlreiche Gäste aus Politik und Ziviligesellschaft, diesmal in Tauscha bei Thiendorf. Die BSW-Fraktion war mit einigen Kreisräten der…

  • 06 Juni BSW-Fraktion neu aufgestellt

    Pressemitteilung – Die BSW-Fraktion im Kreistag Meißen hat eine neue Vorsitzende: Auf ihrer letzten Sitzung beriefen die Fraktionsmitglieder einstimmig Mandy Thümer, sie übernimmt ab sofort den Staffelstab von Uta Knebel. Die Coswigerin war bislang stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion – ein Amt, das zukünftig von Gunda Thielking aus Riesa übernommen wird. Schatzmeisterin bleibt Ina Frenzel aus Meißen. Uta…

  • 15 Mai Dank an die Unterstützer

    Pressemitteilung – Die Kreistagfraktion des BSW und die BSW-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Meißen, Uta Knebel, haben viele Gründe, sich bei ihren Unterstützerinnen und Unterstützern vor Ort zu bedanken. Nur durch das unermüdliche großflächige ehrenamtliche Verteilen von Flyern, Plakatieren und Betreuen von Wahlkampfständen ist es dem Bündnis Sahra Wagenknecht gelungen, bei der Landtagswahl im letzten Jahr mit 15…

  • 08 Mai BSW: Blumen an den Ehrenmalen der Roten Armee im Landkreis zum 80. Jahrestag der Befreiung

    Pressemitteilung – Mitglieder der Kreistagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben gemeinsam mitUnterstützern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Blumen an mehreren Ehrenmalen derRoten Armee niedergelegt, die seinerzeit maßgeblichen Anteil an der Befreiung vom Hitlerfaschismushatte. Der 8. Mai ist und bleibt ein Tag des Gedenkens an jene, die ihr Leben für die Befreiung vomNationalsozialismus gegeben haben;…