Infobrief 2

Im 1. Quartal 2025 standen die BSW- Fraktionsmitglieder im Kreistag Meißen vor allem vor zwei großen Herausforderungen: Einerseits ging es darum, in einer prekären Finanzsituation einen Haushalt für den Landkreis auf den Weg zu bekommen, andererseits stand die Bundestagswahl an, die vierte Wahl innerhalb von neun Monaten. Bei Letzterer galt es, für das Bündnis Sahra Wagenknecht zu werben, um den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Das Ziel wurde leider nicht erreicht. Das BSW scheiterte an fehlenden 9.500 Stimmen. Eine Neuauszählung wurde gerichtlich abgelehnt.

Haushalt 2025

Angesichts der Finanzlage aller Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen war es auch für den Landkreis Meißen nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 aufzustellen. Das Defizit beläuft sich auf ca. 50 Millionen Euro. Die Ursache dafür ist vor allem in der unzureichenden Mittelbereitstellung für die Erfüllung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben zu sehen. Angesichts der Situation wurde von der Landesdirektion ein Haushaltsstrukturkonzept verlangt. An der Erstellung dieses Konzeptes haben wir mitgearbeitet. Dabei ging es darum, Einsparungen zu beschließen, die möglichst geringe Konsequenzen für die Aufgabenerfüllung der Landkreisverwaltung nach sich ziehen bzw. in der Zukunft für den Landkreis keine hohen Kosten zur Folge haben.

Das Haushaltsstrukturkonzept konnte auch mit den Stimmen der BSW-Fraktion verabschiedet werden. Allerdings wurden Kürzungen von AfD, Freien Sachsen und Freien Wählern hineingeschoben, die sozial weh tun werden – vor allem die 700.000 €-Kürzung für Qualifizierungsmaßnahmen der Jobcenter. Das BSW hatte diese Kürzung abgelehnt.

Bei der Erstellung der Haushaltsatzung wurde durch die Landkreisverwaltung vorgeschlagen, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu tragende Kreisumlage nicht zu erhöhen, um deren angespannte Haushaltssituationen nicht weiter zuzuspitzen.

Auch in die Erarbeitung des Kreishaushaltes haben wir uns eingebracht: Einerseits im Rahmen unserer Mitwirkung in den Ausschüssen, andererseits im Rahmen eines gemeinsamen Termins mit der Beigeordneten, Frau Steinbach-Putz, und ihren zuständigen Mitarbeitern.

Im Vordergrund standen für uns die sozialen Aspekte.

In der März-Kreistagssitzung versprach Uta Knebel, Mitglied des Landtags, haushaltspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag und Mitglied im dortigen Haushaltsausschuss, aktive Unterstützung im Landtag beim Ringen der Kommunen um eine angemessene Finanzausstattung, die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung.

Kreisrätin Gunda Thielking richtete die Aufmerksamkeit auf die Personallage im Kreis, wo bereits jetzt 200 Stellen fehlen bzw. nicht besetzt sind. Sparen zulasten des Personals spüren Bürger und Beschäftigte deutlich – das Einsparpotential hier ist angesichts hoher Krankenstände und Fluktuation erkennbar ausgereizt.

Der Haushalt 2025 wurde letztlich mit den Stimmen der CDU und des BSW verabschiedet, trotz mancher „Bauchschmerzen“, die wir bei einigen Themen hatten. Das Abstimmungsergebnis: 37:32.

Die Kreisverwaltung ist damit handlungsfähig.

Mit einem Schreiben vom 6. März 2025 wandte sich Landrat Ralf Hänsel auf der Grundlage einer Resolution des Kreistages mit einem Schreiben zur Finanzlage der sächsischen Landkreise an den sächsischen Ministerpräsidenten. Auch an diesem Schreiben haben wir mitgewirkt, vor allem unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mandy Thümer.

Die entsprechenden Dokumente finden Sie unter:
https://www.kreis-meissen.de/Kreistag/Der-Kreistag/

Was wir sonst noch erreicht haben

Monatlich organisieren wir in Meißen Unterstützertreffen. Auch Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Ideen einzubringen, Ihre Fragen loszuwerden und uns kennenzulernen.

Um die Termine zu erhalten, wenden Sie sich per Mail bitte an Ina Frenzel:
Mail-Adresse: ina.frenzel@bsw-vg-sachsen.de

Seit 25. März 2025 haben wir eine Geschäftsstelle!
Anschrift der Geschäftsstelle: Neugasse 35 in 01662 Meißen
Geschäftszeiten: Dienstag 10–12 Uhr und Donnerstag 15–17 Uhr
Telefon: 03521 719 0826 (besetzt zu den Geschäftszeiten)
Mail-Adresse: kreistag@bsw-vg-meissen.de

Momentan sind Themenabende in Vorbereitung. Wenn Sie dazu eingeladen werden möchten, teilen Sie uns dies bitte ebenfalls per Mail mit.

Außerdem werden wir immer wieder Info-Stände in den Städten des Landkreises organisieren – wir zeigen Bürgernähe und sind ansprechbar, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.

Unsere Akteure

Wir sind neben unserer Tätigkeit als Kreisrätin bzw. als Kreisrat in folgenden Ausschüssen und Aufsichtsräten vertreten:

• Verwaltungsausschuss: Ina Frenzel und Gunda Thielking
• Technischer Ausschuss: Mandy Thümer und Peter Wunderwald
• Sozialausschuss: Norbert Menz und Thomas Brandt
• Jugendhilfeausschuss: Dr. Dieter Höntsch
• Aufsichtsrat Elblandkliniken: Uta Knebel
• Aufsichtsrat MeiSop: Gunda Thielking

Fraktionsvorsitzende: Uta Knebel
Stellv. Fraktionsvorsitzende: Mandy Thümer
Schatzmeisterin: Ina Frenzel

Unsere Mitarbeiter in der Geschäftsstelle: Günter Jordan und Angelika Grunwald.

Wenn Sie uns persönlich erreichen möchten, wenden Sie sich bitte über folgende Mail-Adresse an uns:
kreistag@bsw-vg-meissen.de

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und würden uns freuen, Sie kennenzulernen.

Herzliche Grüße
Ihre BSW-Kreistagsfraktion