Offener Brief an Landrat Hänsel (CDU): Initiative zur Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg

Sehr geehrter Herr Landrat Hänsel,

als Fraktion BSW möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden, das in Anbetracht des andauernden Ukrainekrieges von großer Bedeutung für einen großen Teil der Gesellschaft ist. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und kommen auch gern darüber mit Ihnen in den Austausch.

Der Krieg in der Ukraine verursacht nicht nur unermessliches Leid in der Region, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in Europa.

Für den Freistaat Sachsen zieht der von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeschlagene Weg der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung des eigenen Landes massive Belastungen der Finanzhaushalte nach sich. Wir erleben, wie die Wirtschaftsleistung sinkt, die Finanzhaushalte schrumpfen und die Gelder für Sozialleistungen gekürzt werden. Das Wohlergehen der Menschen gerät zunehmend in Gefahr. Die Zukunft wird immer unkalkulierbarer.

Die Fraktion BSW bittet Sie daher darum, sich bis zum 31. Dezember 2024 mit den Landräten der anderen sächsischen Landkreise in Verbindung zu setzen, um eine gemeinsame Abstimmung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg vorzunehmen. Sollten Ihre Amtskollegen das Vorhaben, die Idee mehrheitlich unterstützen, bitten wir Sie, gemeinsam mit diesen einen Brief an die zukünftige Staatsregierung Sachsens wie auch alle Landtagsfraktionen zu verfassen. In diesem Brief soll die mehrheitliche Meinung der sächsischen Landkreise zur Notwendigkeit von Friedensverhandlungen übermittelt werden. Wir halten es für unerlässlich, dass sich die sächsische Landesregierung wie auch alle Landtagsfraktionen dafür einsetzen, diese Position an die Bundesregierung weiterzutragen. Damit könnte der Wille vieler Bürgerinnen und Bürger Sachsens verdeutlicht und der Weg für Friedensverhandlungen geebnet werden.

Wir sind überzeugt, dass eine gemeinsame Initiative der sächsischen Landkreise ein starkes Zeichen setzen und einen wichtigen Impuls für die Landes- und Bundespolitik geben kann. Aus diesem Grund erachten wir es als notwendig, dass die Landkreise geschlossen und aktiv für eine friedliche Lösung eintreten.

Wir hoffen, dass Sie dieses Anliegen unterstützen und würden uns über eine positive Umsetzung dieser Initiative freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Kreistag Meißen