+++ Sondierungsgespräche in Sachsen: CDU und SPD verweigern Kompromiss zur Friedenspolitik +++ BSW nimmt Sorgen der Menschen gegenüber wachsender Kriegsgefahr ernst +++ Tiefe Uneinigkeit mit SPD bei Begrenzung irregulärer Migration +++

Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen zeigt sich entsetzt über die Weigerung von SPD und CDU, einem Bekenntnis zur Friedenspolitik zuzustimmen. „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, sagte Landesvorsitzende Sabine Zimmermann in einer ersten Stellungnahme. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss“, so Zimmermann weiter, „wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“

Dasselbe gelte für so entscheidende Bereiche wie die Begrenzung der irregulären Migration: Mit welcher Beharrlichkeit sich die SPD hier jedem pragmatischen Politikansatz verschließe, sei schlicht schädlich für das Land. Sabine Zimmermann: „Wir haben immer gesagt, dass es kein Weiterso geben darf. Dazu stehen wir: Die irreguläre Migration birgt so viel sozialen Sprengstoff, dass wir als Politiker in der Pflicht stehen, endlich grundlegende Änderungen zu beschließen. Wenn sich die SPD dem verweigert, können wir nicht gemeinsam regieren.“

Laut Umfragen lehnt in der Friedensfrage zudem eine Mehrheit der Menschen in Sachsen die Neu-Stationierung von amerikanischen Raketen in Deutschland ab. Der Formulierungs-Vorschlag des BSW, der in dem von CDU und SPD abgelehnten Papier enthalten ist, zielt darauf ab, dieser Mehrheitsposition in der aktuellen Debatte eine öffentliche Stimme zu verleihen. „Wir haben CDU und SPD eine Brücke gebaut und nicht verlangt, dass sich diese beiden Parteien selbst aktiv gegen eine Raketenstationierung aussprechen“, erläutert Zimmermann, „jeder vernünftige Mensch kann unserem Formulierungsvorschlag zustimmen – es sei denn, er hat sich ideologisch so eingemauert wie CDU und SPD.“ Und bei der sächsischen CDU sehe man deutlich: Ministerpräsident Kretschmer hat im Wahlkampf das Friedensthema offenbar nur als Stimmenfang benutzt, und jetzt kann er sich in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen.

Das BSW in Sachsen bedauert nach den Worten von Sabine Zimmermann, dass CDU und SPD die Signale aus der Landtagswahl vom 1. September nicht aufgegriffen haben. In den Sondierungen wurde deutlich, dass man ein Weiterso in vielen politischen Themenfeldern offenbar mit kosmetischen Korrekturen zu überdecken versuche. So wie die SPD in der Migrationspolitik blockiere, stemme sich die CDU gegen Zukunftsinvestitionen durch neue Finanzierungsmechanismen. „Wir sind gewählt worden, um Veränderungen bei derart zentralen Fragen durchzusetzen und dafür stehen wir auch in der Zukunft.“

Das BSW dokumentiert nachfolgend die Formulierung zur Friedenspolitik, die das BSW nach langen Vorverhandlungen in die Gespräche mit CDU und SPD eingebracht hat und von diesen verweigert wird:

Text zur Friedenspolitik

(von BSW akzeptiert, von CDU und SPD zurückgewiesen)

Sachsen, ein friedliebendes und freiheitsliebendes Land in der Mitte Europas, sieht sich wachsenden Bedrohungen ausgesetzt, insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Freistaat ist gemäß seiner Verfassung dem Frieden und der friedlichen Entwicklung der Welt verpflichtet. Als künftige Regierung des Freistaats ist es unsere Aufgabe für dieses Ziel zu arbeiten und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, dass sich der Krieg ausweitet und Deutschland hineingezogen werden könnte.

Die Europäische Friedensordnung und das Recht aller Staaten auf territoriale Integrität ist die Grundlage für Frieden in Europa. Seit zweieinhalb Jahren unterstützt Deutschland das ukrainische Volk in seinem Kampf um Freiheit und Souveränität. Den Krieg mit immer umfangreicheren Waffenlieferungen beenden zu wollen, führt nicht zu Frieden. Es braucht intensivierte diplomatische Initiativen zur Beendigung des verheerenden Krieges, um im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen, der auch die Sicherheit in ganz Europa garantiert. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene und auf der Ebene der Europäischen Union ein.

Die Sondierungsparteien erkennen an, dass laut einer Umfrage die Menschen in Mitteldeutschland die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ablehnt. Die künftige Landesregierung sieht sich in der Pflicht, dieser Position eine öffentliche Stimme zu verleihen – so wie wir auch die Besorgnis vor auf Deutschland und Europa gerichteten Raketensystemen ernst nehmen.

Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Standorten im Freistaat Sachsen. Darüber hinaus braucht es eine Rückkehr zu internationalen Verträgen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.